Bilanz

1.56 Beiträge für eigene Grundstücke

Erhöhen Straßenbaubeiträge, die für Grundstücke anfallen, welche sich im Besitz der Stadt befinden, den Grundstückswert?

Bsp: Grundstückswert: 200.000, Beiträge 50.000, neuer Grundstückswert 250.000?

Straßenbaubeiträge werden i.d.R. zur Deckung des Aufwandes für den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau vorhandener Straßen, Wege und Plätze sowie anderer öffentlicher Einrichtungen erhoben (Ausnahme ggfs. erstmalige Herstellung von Straßen/Wegen im Außenbereich).

Es ist davon auszugehen, dass der „Ausbau“ einer vorhandenen öffentlichen Einrichtung (z.B. Straße) i.d.R. keine berücksichtigungsfähige Wertverbesserung im bewertungsrechtlichen bzw. bilanziellen Sinne darstellt.

Straßenbaubeiträge stellen demnach Aufwand dar und erhöhen somit den Wert eines Grundstückes nicht.

Erstmalige Beiträge für die Erschließung des Grundstücks (Erschließungsbeiträge) sind dagegen Anschaffungskosten des Grund und Bodens.

Straßenbaubeiträge, die nach der Beitragsberechnung für eigene städtische Grundstücke anfallen, sind haushaltstechnisch bzw. buchhalterisch insgesamt nicht zu berücksichtigen.

Bei einer buchhalterischen Berücksichtigung von Straßenbaubeiträgen, die für stadteigene Grundstücke anfallen, wäre als Gegenposition zur Aufwandsbuchung ein Sonderposten zu bilden.

Die Berücksichtigung eines Sonderpostens in derartigen Fällen scheidet aber aus. Die Erfassung von Beiträgen als Sonderposten (und deren Auflösung) sollen darstellen, dass dieser Anteil nicht durch die Kommune, sondern durch Dritte finanziert wurde. Entsprechend sind auch die Abschreibungen für den hierauf entfallenden Anteil -durch die Auflösung der Beiträge- nicht zu erwirtschaften. Da es sich bei einem "Beitrag" der Stadt aber um eigene Mittel handelt, kommt eine Berücksichtigung als Fremdmittel nicht in Betracht.

Der Gemeindeanteil bei der Straßenbaubeitragsveranlagung wird haushaltstechnisch bzw. buchhalterisch auch nicht dargestellt.

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Erstellt am 11.10.2012